Rechtskostenhilfe

Die HS gewährt Rechtskostenzuschüsse,

  1. wenn Menschen sich mit rechtlichen Mitteln gegen Diskriminierung wehren müssen und dazu auf Grund ihres geringen Einkommens allein nicht in der Lage sind oder
  2. um mit Musterprozessen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen oder sonst auf Grund ihrer sexuellen Identität diskriminierten Menschen voranzubringen.

Die Unterstützung bei Rechtskosten müssen mit einem besonderen Formular beantragt werden.

Bitte beachten Sie die Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrags:

Bitte laden Sie sich dann das passende Antragsformular herunter.

In dem herunter geladenen Formular füllen Sie die ersten zwei Seiten mit Hilfe eines Rechtsanwaltsbüros aus. Erstellen Sie einen Ausdruck und unterschreiben Sie diesen. Die dritte Seite ist vom Rechtsanwaltsbüro auszufüllen und zu unterschreiben.

 Für bestimmte Angaben müssen Sie Fotokopien zum Nachweis beifügen:

  1. Falls der/die Antragsteller/in von einer Behörde laufende Leistungen zum Lebensunterhalt (z.B. nach AsylbLG, SGB II ["Hartz IV"], SGB VIII (Jugendhilfe), SGB XII ["Sozialhilfe"]) erhält, fügen Sie bitte auch eine Kopie oder einen Scan des letzten Bescheids bei.
  2. Falls der/die Antragsteller/in andere Einkünfte hat, fügen Sie außerdem das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" (Anlage zum Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) bei. Den Vordruck erhalten Sie unter diesem externen Link.
  3. Nur falls ausnahmsweise noch kein Rechtsanwaltsbüro beauftragt worden ist, bleibt die dritte Seite des RK-Antragsformulars leer.

Der/Die Antragsteller/in oder das Rechtsanwaltsbüro schickt dann alles zusammen alsbald per E-Mail an Rechtskosten [ät] HS-Verein.de und anschließend mit einfacher Post (kein Einschreiben!) samt Anlagen an die folgende Adresse:

Homosexuelle Selbsthilfe e.V.
- Rechtskosten -
Postfach 12 05 22
10595 Berlin

Aus dieser Übersicht können Sie ersehen, welche Rechtskosten von der HS derzeit getragen werden.

Alle Rechtskostenanträge aus den Jahren, in denen Anträge auf Rechtskostenhilfe bewilligt wurden und noch mindestens ein Verfahren fortgeführt wird, sind in der Übersicht zusammengestellt.

Aus den Angaben zu den bereits beendeten Verfahren (in denen also entweder ein zugesagter Betrag ausgezahlt worden ist oder in denen sich die Zusage erledigt hat, weil das Verfahren ohne Kosten für die/den Antragsteller_in beendet wurde) lässt sich der Bedarf an finanzieller Unterstützung abschätzen.

Sollten Sie weitere Fragen zum Antrag haben, stehen wir Ihnen über uns Kontaktformular gerne zur Verfügung.